Intensive Diskussionen im Gemeinderat

Neues Baugebiet kommt!

Der Ortsgemeinderat Staudt hat in seiner zweiten regulären Sitzung wichtige Diskussionen in Bezug auf die Gestaltung der zukünftigen Ortsentwicklung geführt.

Zunächst wurde die Entwicklung des Sportplatzes in den Blick genommen. Die Ortsgemeinde hatte hier einen Zuschussantrag zur Generalsanierung des Rasenplatzes an den Westerwaldkreis gerichtet. Der Sportstättenausschuss des Kreises hat die Maßnahme zwar in die Prioritätenliste aufgenommen aber mit keiner vorderen Platzierung versehen. Die Gesamtkosten für diese Maßnahme würde sich gemäß der aktuell vorliegenden Kostenschätzung auf ca. 245.000 €, zzgl. der Kosten für die Flutlichtanlage belaufen. Die Ortsgemeinde wird die erforderlichen Mittel in den Haushalt 2020 einstellen. Die Planungen zur Umsetzung der Maßnahme sollen dann möglichst im kommenden Jahr erstellt werden. Über die Umsetzung wird der Gemeinderat im Jahresverlauf erneut beraten und dann auch beschließen.

Zentrales Thema der Sitzung war aber der Tagesordnungspunkt zur Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes im Bereich „Bergfeld“ zur Erschließung von 29 neuen Bauplätzen. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hat der Gemeinderat hierzu mehrfach beraten. Der alte Gemeinderat hatte auf der Basis eines Beschlusses vom Oktober 2017, im April 2018 das Planungsbüro „Stadt, Land, Plus“ mit der Erstellung des Bebauungsplanes beauftragt. Der verarbeitete Entwurf wurde nun durch das Büro vorgestellt und erläutert. Zahlreiche Fragen aus dem Rat wurden an die Verwaltung und das Planungsbüro gerichtet. Nach intensiver Diskussion und der Ablehnung eines Antrages zur Vertagung des Tagesordnungspunktes hat der Gemeinderat mit einer Mehrheit von 8 zu 4 Stimmen und 2 Enthaltungen für die Aufstellung des Bebauungsplanes gestimmt. Es werden nun die weiteren Verfahrens- und Beteiligungsschritte eingeleitet.

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Entscheiden sollte der Rat auch über die zukünftige Ausführung der Straßenbeleuchtung in der Haupt- und Dernbacher Straße. Da die entsprechenden Beleuchtungsmuster jedoch erst am Tag der Sitzung installiert werden konnten, wird diese Entscheidung in der nächsten Ratssitzung gefasst. Einen Auftrag zum Schnitt von gemeindeeigenen Obstbäumen erteile das Gartenbauunternehmen „Mondorf“ aus Leuterod zum Angebotspreis von 3.044,85 €. Die Firma war als wirtschaftlichster Bieter aus einer Ausschreibung hervorgegangen.

Der Ortsgemeinderat wurde im Rahmen der Sitzung auch über die erneute Zerstörung der Schranke auf dem landwirtschaftlichen Weg Richtung Montabaur informiert.

Erfreulich gestaltet sich weiterhin die finanzielle Lage der Ortsgemeinde. Die Steuerkraft pro Einwohner liegt mit liegt mit 2.001,30 € deutlich über dem Landesdurchschnitt von 846,92 €. Die Ortsgemeinde ist daher verpflichtet eine Finanzausgleichsumlage in Höhe von 107.558 € an das Land zu zahlen.

Erfreulich war wiederum das große Interesse an der Arbeit des Ortsgemeinderates. Zahlreiche BürgerInnen haben an der Sitzung teilgenommen. In der kommenden Sitzung am 21.11.2019 wird im Rahmen einer „Einwohnerfragestunde“ wieder die Möglichkeit für alle Staudter bestehen, um mit dem Gemeinderat ins Gespräch zu kommen.

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